Frage an Christian Lindner von Engelbert Manfred M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Lindner,
Ihre Partei ist laut Herrn Westerwelle für bundesweite Volksentscheide. Nun ist mir bis dahin noch keine dementsprechende Initiative der FDP bekannt. Deshalb an Sie die Frage:
Wenn Ihre Partei die neue Regierung in NRW stellen würde, würden Sie dann im Bundesrat für bundesweite Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (Volksentscheide) stimmen, wenn es zu einer solchen Abstimmung kommen sollte?
Für eine klare Antwort wäre ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die FDP in NRW hält es für richtig und geboten, die Mittel der Bürgerbeteiligung zu stärken. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits am 25.01.2006 mit dem Ziel der Einführung direkter Bürgerbeteiligung auf Bundesebene durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz" (BT-Drucksache 16/474) in den Bundestag eingebracht (Datei anbei). Der Gesetzentwurf hat indes keine Mehrheit im Bundestag gefunden, da CDU/CSU und SPD dagegen gestimmt haben und die Grünen sich enthalten haben.
Mit freundlichen Grüßen nach Bergisch Gladbach
Christian Lindner, MdB
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