Wird mit einer Regierungsbeteiligung der FDP die weitere Verantwortung für eine mögliche Ansteckung mit dem Corona Virus endlich an die mündigen Bürger übertragen und die Pandemie als beendet erklärt?

Sehr geehrte Frau S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns als Freie Demokraten war immer klar, dass aus dem rechtlichen Ausnahmezustand der epidemischen Lage kein Normalzustand werden darf. Aus der Mitte des Parlaments heraus haben wir uns daher nun mit den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen darauf verständigt, sowohl die epidemische Lage von nationaler Tragweite zum 24. November 2021 zu beenden, als auch das Infektionsschutzgesetz grundlegend zu revidieren und von tiefgreifenden Maßnahmen zu befreien: Bisher sieht das Infektionsschutzgesetz einen langen und eingriffsintensiven Maßnahmenkatalog vor, der selbst nach Beendigung der epidemischen Lage noch in den Ländern Anwendung finden könnte. Diese Möglichkeit werden wird streichen. Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren wird es nicht mehr geben - weder bundesweit noch auf Landesebene. Damit dort, wo es tatsächlich nötig ist, auf bestehende Gefahren durch Covid-19 reagiert werden kann, werden wir die Fort- bzw. Einführung von milden, weniger tiefgreifenden Maßnahmen ermöglichen. Auch dort ist aber klar: Diese Einschränkungen werden kein Dauerzustand. Sie laufen spätestens zum Frühlingsbeginn am 20. März 2022 aus.

Mit freundlichen Grüßen

Team Christian Lindner