Wieviel Prozent der Bevölkerung müssen geimpft oder genesen sein, damit die epidemische Lage von nationaler Tragweite für beendet erklärt werden kann?

Sehr geehrter Herr. C.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Der Fortschritt beim Impfen und die Veränderung der Pandemie machen es möglich, dass die Regierung ihre Sonderbefugnisse bereits jetzt an den Deutschen Bundestag zurückgeben kann. Der Gesundheitsnotstand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite muss deshalb aus unserer Sicht beendet werden. Wir haben auch einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der den Weg zurück in die Normalität des Verhältnisses zwischen Parlament und Regierung beschreibt und zugleich Planungs- und Rechtssicherheit garantiert. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdpbt.de/initiative/epidemische-lage-nationaler-tragweite-geordnet-beenden-planungs-und-rechtssicherheit

Fest steht: Der Charakter der Pandemie hat sich verändert. Also muss sich auch der Charakter der Pandemie-Politik ändern. Weg von pauschalen Maßnahmen und Eingriffen in die Bürgerrechte für alle, hin zur Stärkung der individuellen Verantwortung auch für die eigene Gesundheit. 

Wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner