Wieso will die Ampel trotz bedingter Zulassung und Haftungsbefreiung der Pharma-Lobby eine Corona-Impfpflicht? Wie wollen Sie gesperrte EU-Hilfen für Dtld. kompensieren?
Der EGMR hat in seiner Entscheidung vom 08.04.21, Az.: 47621/13, eine Impfpflicht nicht beanstandet, da nach WHO Angaben der Impfstoff zur Immunität führte. Dies wird aufgrund politischen Willens, der Biontech lieber hätschelt und auszeichnet statt mit Druck auf einen nachweislich immunisierenden u. von der WHO als solchen anerkannten Stoff hinzuwirken, nicht erfüllt.
§ 20 Abs.6 IfSG sieht zudem eine Impfpflicht nur bei einer pandemischen Lage vor, die die Ampel gerade erst in Kenntnis der Corona-Zahlen abgeschafft hat.
Zudem wird bei einer Impfpflicht auch das BVerfG gefragt sein und damit die dortige Rechtsstaatsfeindlichkeit (Vertragsverletzungsverfahren wg. Anleihenkauf-Entscheidung; Verstoß gg. EuGH-Vorgaben (06.10.21, AZ.: C-487/19) wg. fehlendem Schutz von RiBSG a.D. Meyer vor Zugriff durch Kanzlerin Merkel) in den Vordergrund rücken, die zur Folge hat, dass die EU Dtld. die Gelder für Corona-, Flut-, Argrarhilfen etc. sperrt. Wie wollen Sie diesen Millardenausfall kompensieren?
Sehr geehrte Frau W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Christian Lindner.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut. Wir haben mehr Erfahrungen mit den Impfstoffen, ihre Schutzwirkung und ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit sind wissenschaftlich erwiesen. Die Impfquote ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten Wochen drastisch verschärft, wodurch wieder Freiheiten für alle eingeschränkt werden mussten.
Vor diesem Hintergrund ist eine Neubewertung unumgänglich. Wir Freie Demokraten sind uns der ethischen Dimension dieser Frage bewusst. Daher kam aus unseren Reihen der Vorschlag, die allgemeine Impfpflicht als Gewissensentscheidung jenseits der Fraktionslinien im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Dieses Vorgehen hat sich in medizinisch-ethischen Fragen bewährt.
Seine persönliche Haltung hat Christian Lindner jüngst in einem Interview mit der "WAZ" ausgeführt: https://www.christian-lindner.de/interviews/wir-mussen-raus-aus-der-krise.
Freundliche Grüße
Team Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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