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Christian Lindner
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Frage von Carsten K. •

Wiegt die Schwarze null oder ein verfassungsgemäßes Gesetz schwerer?

Sehr geehrter Herr Lindner,
Wie man hört, ist das BMF in Fundamentalopposition bei der Ressortsbstimmung zur amtsangemessenen Besoldung der Bundesbeamten (Umsetzung BVerfG 2bvl 4/18).

Mich würde interessieren, warum sie gegen die Einschätzung des deutschen Richterbundes und jedes anderen Experten an dem Abschmelzbetrag beim alimentativen Ergänzungszuschlag festhalten wollen?
Steckt dahinter Kalkül, um viele tausend Widersprüche möglichst kostengünstig abzubügeln oder ist das ihre tatsächliche Überzeugung, dass dieses Gesetz verfassungskonform wird?

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