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Christian Lindner
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Frage von Ingrid S. •

Wie stellen Sie als Finanzminister sicher, dass die 35 Mrd Euro (!) Steuerhinterziehung aus dem Cum-Cum-Steuerbetrug wieder an den Staat zurückgezahlt wird?

Sehr geehrter Herr Lindner,

zusammen mit Justizminister Buschmann (FDP) haben Sie die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist initiert, die nun auch im Bundesrat bestätigt wurde. Viele Finanzexperten kritisieren diese Maßnahme als "Geschenk für Kriminelle" (Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buerokratieentlastungsgesetz-100.html)

Mir erscheinen viele Ihre konkreten "Entbürokratisierungs"-Maßnahmen als entgegenkommend für Steuerbetrüger, während Sie Entlastungen für die vielen Leistungsträger im Niedrigeinkommensbereich nicht priorisieren.

Wenn Sie als Finanzminister Steuerbetrügereien wie Cum-Ex, Cum-Cum oder Umsatzsteuerkarusselle wirksam verfolgen würden, könnte die Abgabenquote gerate im Niedrigeinkommensbereich erheblich gesenkt werden, damit die Einkommens- und Leistungsgerechtigkeit erhöht und der Arbeitskräftemangel gesenkt werden.

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