Wie steht die FDP zu einer neuen Flüchtlingskrise, die sich bereits abzeichnet? Wie viele Menschen kann die Bundesrep. noch aufnehmen?
Sehr geehrter Herr Lindner,
angesichts der medialen Berichterstattung stellt sich die Frage, wie die Bundesrepublik mit den möglicherweise sehr vielen Migranten aus Afghanistan umgehen soll. Sollte man wie 2015 ein Herz für die Migranten zeigen, was aber finanz- und gesellschaftspolitisch schwerste Folgen hatte, oder sollte "die Grenze dicht gemacht" werden? Wie könnte man überhaupt die "Grenze dicht machen"? Merkel gab 2015 von sich, dass man eine Grenze nicht absichern kann, sondern im Gegenteil, jeder der reinkommen will, auch reinkommt. Hatte sie damit recht?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr P.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Klar ist: Nach der Machtergreifung der Taliban sind Flüchtlingsströme nicht auszuschließen.
Wir dürfen Afghaninnen und Afghanen jedoch nicht auf den schweren und gefährlichen Weg nach Europa zu zwingen. Humanität heißt, ihnen so schnell wie möglich und so nah an der Heimat wie möglich Sicherheit und Schutz zu geben. Dazu braucht es einen EU-Sondergipfel und die Aufstockung von Mitteln für das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR. Die westliche Staatengemeinschaft, inklusive der USA, sind in der Verantwortung, dass Flüchtende in den Nachbarstaaten Afghanistans unter menschenwürdigen Bedingungen Schutz finden. Das habe ich auch gestern in der Erwiderung auf die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag gefordert. Sehen Sie selbst: https://youtu.be/-p3peHXXTR4
Afghaninnen und Afghanen, die jahrelang Deutschland militärisch oder zivil unterstützt haben und solche, die direkt von der Unterdrückung der Taliban bedroht sind, sollten auch Schutz in Deutschland bekommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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