Wie stehen Sie zum Bonn-Berlin-Gesetz?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Danke für Ihre Antwort. Leider haben Sie mir die Frage wie Sie zum Bonn-Berlin-Gesetz stehen nicht beantwortet. Eine Frage, die 16.000 Menschen in Bonn und unsere Familien beschäftigt. In und um Berlin sind bezahlbare Wohnungen schon knapp. Tesla siedelt sich im Umfeld von Berlin an und wird tausende Wohnungen benötigen. Da wäre es fatal wenn der Bund ebenfalls tausende Menschen nach Berlin umsiedeln wollte.
Sehr geehrter Herr Rössler,
haben Sie vielen Dank für Ihre neuerliche Frage.
Wir Freien Demokraten wollen an den im Bonn-Berlin-Gesetz festgeschriebenen Regelungen und der Arbeitsteilung zwischen der "Bundeshauptstadt" und der "Bundesstadt" festhalten. Ein Komplettumzug nach Berlin steht im Moment für uns nicht zur Diskussion.
Allerdings sehen wir Veränderungsbedarf bei der Dienstreiseregelung zwischen den Standorten. Schon 2018 - also weit vor Ausbruch der Pandemie - plädierten meine Fraktionskollegen und ich für die verstärkte Nutzung digitaler Kommunikationswege zwischen Bonn und Berlin. Hierdurch können die Kosten für die Aufteilung der Ministerien auf zwei Standorte erheblich gesenkt werden. Schauen Sie dazu doch mal in die Kleine Anfrage, die wir der Bundesregierung gestellt haben: https://www.fdpbt.de/anfrage/kleine-anfrage-zu-dienstreisen-von-mitarbeitern-von-bundesbehoerden-zwischen-bonn-und
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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