Wie stehen Sie zu einer Erhöhung der Militärausgaben?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung vom 27.02.2022 den Vorschlag gemacht, die Ausgaben für die Bundeswehr einmalig um 100 Milliarden Euro zu erhöhen und zukünftig jährlich mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr auszugeben. Aktuell liegen diese bei etwa 1,3 % des BIP (https://www.bmvg.de/de/themen/verteidigungshaushalt). Mit 233 Milliarden USD gaben 2020 alle Mitglieder der Europäischen Union zusammen fast 4 mal so viel Geld für das Militär aus wie Russland mit 62 Milliarden USD (https://data.worldbank.org/indicator/MS.MIL.XPND.CD?locations=EU-RU). Trotz dieses Ungleichgewichts zugunsten der EU ist die EU nicht in der Lage den Krieg in der Ukraine (ohne vermutlich verheerende Folgen) militärisch beenden. Wie soll das mit einer weiteren Steigerung der Militärausgaben gelingen? Und wäre etwa ein 5-fach höherer Militäretat eine stärkere Abschreckung als ein 4-fach höherer? Welche Ausgaben sollen stattdessen gekürzt werden?
Sehr geehrter Herr J.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner