Frage von Andre H. • 07.04.2023
Wie stehen Sie zu den Änderungen der Tabaksteuer?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Die Änderungen in der Tabaksteuer beinhalten nun auch die Flüssigkeiten ("Liquids"), die zum Verdampfen in sogenannten E-Zigaretten benötigt werden. Unabhängig vom Nikotingehalt und gesundheitlichem Risiko, werden Verdampfer und Liqids damit dem wesentlich schädlicherem Tabakrauch steuerlich gleichgesetzt.
Die deutsche Branche für Verdampfer und E-Zigaretten hat Klage und Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Finden Sie, dass die Lenkwirkung, die durch die Tabaksteuer ausgehen soll, durch den Wegfall einer weniger schädlichen Alternative wirkungsvoll bleibt?
Vielen Dank!
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP