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Christian Lindner
FDP
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Frage von Dirk S. •

Wie können Sie helfen zu verhindern das am Montag im EU Parlament ein Antrag zum Verbot von Proof of Work basierten Dienstleistungen, also faktisch dem künftigen Verbot des Bitcoin u.ä. durchgeht?

Sehr geehrter Herr Lindner,

soweit ich hörte stehen Sie sehr positiv fortschrittlichen Entwicklungen wie Krypto Währungen und deren Technologien gegenüber. Als unser Finanzminister haben Sie so denke ich großes Interesse an einer sich weiterhin stark entwickelnden Kryptoszene am Standort Deutschland und Berlin. Der anstehende Änderungsantrag im EU Parlament würde dies in ganz Europa zunichte machen. Ich bitte Sie alles in Ihrer politischen Macht stehende zu unternehmen diesen offensichtlich ideologisch geführten Kampf und somit technologiefeindlichen Antrag der SPD,Grünen & Linken gegen Krypto auf demokratische Weise im EU Parlament zu stoppen. Technologischen Fortschritt kann man nicht verbieten, er würde sich nur von Europa abwenden und verlagern. Sie und Ihre Kollegen haben es in der Hand, Sie haben die Kontakte zu den EU Parlamentariern. Überzeugen Sie die Zweifler vom großen Wert des Krypto Fortschritts für Europa.
Herzlichen Dank!

Mit besten Grüßen
D.S.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an Krypto-Dienstleistungen. 

Im Augenblick befindet sich die Bundesregierung in der Abstimmung zu zahlreichen Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und Token. Die Neuregelung befindet sich seit dem 17.06.2022 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder, sodass Änderungen noch möglich sind. Wann die Beratungen mit den Bundesländern abgeschlossen sind, kann im Augenblick nicht nicht abgeschätzt werden. Den aktuellen Sachstand können Sie gerne hier nachlesen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Einkommensteuer/2021-06-17-est-kryptowaehrungen.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Viele Grüße

Team Lindner 

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