Frage von Sebastian H. • 02.08.2022
Wie kam der Minister auf die Formulierung zur "gesetzlichen Ermächtigung?
Sehr geehrte Damen und Herren,
Finanzminister Lindner ließ sich zum Thema der Verstromung von Ergasreserven von BamS wie folgt zitieren: "Robert Habeck hätte die gesetzliche Ermächtigung, das zu unterbinden." Q.:https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/folgen-der-energiekrise-pauschal-mehr-geld-zu-verteilen-geht-nicht-80859262.bild.html
Mich erinnert diese Wortschöpfung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte; die Titelgebung des Gesetzes, das an die Vernichtung der Weimarer Republik vor 1933 gekettet ist.
Wurde diese Formulierung bewusst gewählt? Handelt es sich um einen gebräuchlichen Rechtsbegriff?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP