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Frage von Martin O. •

Wie begründen Sie Ihre Pläne zur Kürzung der Leistungen von sog. "Langzeitarbeitslosen"?

Sie planen (siehe BZ Berlin), dass "Langzeitarbeitslosen" die Leistungen gekürzt werden sollen. Dabei lassen Sie nicht nur ein Urteil des BVerfG außer Acht, welches solche Kürzungen in den allermeisten Fällen für unrechtmäßig erklärt hat, sondern Sie entziehen damit potentiell Menschen, die Langzeit chronisch krank sind die Lebensgrundlage. Wie können Sie dies begründen?
Geldmangel kann meiner Ansicht nach keine Rolle gespielt haben, da für 100 Mrd. Euro Sonderschulden für Aufrüstung die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, da sollte es nicht an lebensnotwendigen Zuwendungen fehlen.
Wäre es aus finanziellen Gründen nicht sinnvoller, eine Vermögensabgabe einzuführen und eine Finanztransaktionssteuer zu erheben - damit ließen sich auch weitere (dringend notwendige) Sozialmaßnahmen finanzieren.

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