Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
33 %
641 / 1971 Fragen beantwortet
Frage von Ingrid S. •

Weshalb gelten die Auflagen für Staathilfen nicht für das (inzwischen steuerfinanzierte) Kurzarbeitergeld?

Sehr geehrter Herr Lindner,
ich schätze Ihr Bemühen um die Einhaltung der Schuldengrenze.
Umso weniger kann ich - als Aktionärin und Steuerzahlerin - verstehen, dass Sie sich als Finanzminister nicht dafür einsetzen, dass die Auszahlung von Kurzarbeitergeld, das nach Aufbrauchen der Rücklagen der AL-Versicherung der BA seit 2020 steuerfinanziert wird, nicht an Auflagen (z.B. Rückzahlung der Staatshilfe oder Verbot von Dividendenauszahlungen ) gebunden wird.
Neben der (steuerfinanzierten) Kaufprämie für E-Autos ist dies eine unnötige, unsoziale Umverteilung von "unten nach oben" sowie ein milliardenschweres Steuergeschenk v.a. an die Aktiengesellschaften der Automobilindustrie, das zudem den erforderlichen Strukturwandel im Mobilitätssektor behindert.

Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner
FDP
Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP