Werden Sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Steuern-/Abgabenerhöhungen nicht eindeutig ausschließt?
Steuererhöhungen haben Sie bei einer Regierungsbeteiligung der FDP ausgeschlossen.
Bedeutet dies, dass die FDP nur dann für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht, wenn sie diese Forderung im Koalitionsvertrag durchsetzen kann?
Wenn sie diese Forderung nach keinen Steuererhöhungen nicht durchsetzen können, kann sich der Wähler dann darauf verlassen, dass die FDP dann auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet?
Denn genau dieser Verzicht wird durch Ihre Aussage "Keine Steuererhöhungen mit der FDP" dem Wähler suggeriert!
Wie werden Sie und Ihre Partei reagieren, wenn es doch nach einiger Zeit des Regierens mit der FDP doch zu Steuererhöhungen kommen muß?
PS.
An der klaren Beantwortung dieser Fragen hängt für mich die Glaubwürdigkeit der FDP ab!
Das Verhalten der FDP bei der letzten Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat mein Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der FDP stark reduziert.
Herr Cyrkel,
bei einer Regierungsbeteiligung der FDP sind zwei Punkte nicht verhandelbar: kein Aufweichen der Schuldenbremse und keine Steuererhöhungen. Wir haben 2017 bewiesen, dass wir in keine Koalition eintreten werden, wenn die Inhalte nicht stimmen.
Viele Grüße
Christian Lindner