Welche Möglichkeiten sehen sie die politischen Forderungen der bäuerlichen Bewegung zu finanzieren, ohne die Sozialleistungen z.B. für geflüchtete Menschen oder das Bürgergeld zu kürzen?
Sehr geehrter Herr Lindner,
am Montag haben sie sich in aller Öffentlichkeit dafür ausgesprochen die Forderungen der bäuerlichen Proteste finanziell zu unterstützen und das in einen Zusammenhang zu Kürzungen von Sozialleistungen gesetzt. "Deshalb kürzen wir die Leistungen für Asylbewerber. Deshalb sparen wir 1 Milliarde Euro beim Bürgergeld" (Ihre Worte). Sehen sie als Finanzminister tatsächlich keine anderen Wege der Finanzierung? Ist Ihnen darüber hinaus bewusst, dass ein solche Argumentation die rechten Kräfte innerhalb der bäuerlichen Proteste stärkt, die beispielsweise für den Angriff auf Ihren Kollegen Robert Habeck verantwortlich sind? Falls Ihnen im Ministerium tatsächlich die Ideen ausgehen, empfehle ich Stellungnahmen der "Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft" zur Lektüre: https://www.junge-abl.de/startseite . In diesen Menschen hätten sie vernunftbegabte und demokratische Partner*innen. Vielleicht wäre Ihnen das lieber als mit Wölfen zu heulen.
Grüße
Martin