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Christian Lindner
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Frage von Michael K. •

Welche Maßnahmen haben Sie, Herr Lindner, seit Ihrem Amtsantritt veranlasst, um die durch Herrn Wissing aufgezeigten Missstände abzustellen?

Die FDP galt in den letzten Jahren als massiver Kritiker der Zollverwaltung und deren Bundesfinanzminister. Minister Volker Wissing äußerte sich in der Vergangenheit wie folgt: "Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue." "Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen."

Wird man in der Zukunft zurückblicken und feststellen, dass sich nach CDU und SPD, die FDP und Sie als Minister ebenfalls der Bekämpfung von Geldwäsche nur geringe Bedeutung beigemessen haben?

Was ist neben einem geplanten „Bundesamt für Finanzkriminalität“ Ihre Antwort auf die durch Herrn Wissing völlig richtig angesprochenen massiven Mängel?

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