Was schlägt Ihre Partei vor, um die Bahnstreiks in Zukunft zu vermeiden?
Ich wohne in einer ländlichen Region, fahre mit der S-Bahn täglich zur Arbeit und bin wie die meisten BerufspendlerInnen auf die Bahn angewiesen.
Die Aussage der Regierungssprecher "Die Bahnkunden müssen sich auf längere Streiks einstellen" ist äußerst unbefriedigend.
Berufspendler, mit denen ich auf dem Bahnsteig stehe, überwiegend Frauen, haben selten die Ausweichmöglichkeit auf ein Auto , verdienen meistens viel weniger als die Lockführer und haben selten die Möglichkeit für einen Arbeitskampf. Wir waren die Hauptleidtragenden während des letzten Streiks im Herbst 2014 bis ins Frühjahr 2015 und wir sind es auch diesmal.
Der Bund ist Miteigentümer bei der Bahn und muss meiner Meinung nach dafür sorgen, dass der aktuelle Streik ein Ende nimmt und dass in Zukunft so was nicht mehr passiert. Das Tarifeinheitsgesetzt hat sein Ziel komplett verfehlt.
Diese Frage finde ich sehr wichtig, bei der aktuellen Wahl scheint es aber kein Thema zu sein.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Grundsätzlich ist der Arbeitskampf ein geschütztes Grundrecht. Der Einsatz für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne ist legitim, er muss allerdings auch verhältnismäßig sein.
Union und SPD haben 2015 mit dem Tarifeinheitsgesetz versucht, Rahmenbedingungen für ein gutes Kooperationsklima zwischen den Tarifpartnern zu schaffen. Hier gibt es allerdings rechtliche Grenzen.
Letztlich: Es ist nicht Sache der Politik, sich in laufende Tarifverhandlungen einzumischen. Klar ist aber auch, dass Bahnstreiks die Bürgerinnen und Bürger massiv belasten. Statt endloser Tarifkonflikte wäre eine Schlichtung oder moderierte Gespräche sicher im Sinne der unzähligen Berufspendler und Bahnreisenden.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner