Was halten Sie von einer Digitalisierung von Unterstützungsunterschriften für Bundestagswahlen und Europawahlen und wäre eine Umsetzung noch in dieser Legislaturperiode möglich?
Sehr geehrter Herr Lindner,
Parteien, die aktuell nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, müssen vor jeder Wahl Unterschriften sammeln, damit sie überhaupt zur Wahl zugelassen werden. Ich halte das für ein wichtiges Instrument, um die Länge des Stimmzettels zu begrenzen. Jedoch wird das Sammeln der Unterschriften dadurch erschwert, dass Unterstützer den Zettel erst ausdrucken und kostenpflichtig per Post schicken müssen. Ich habe als Mitglied einer Kleinpartei im digitalen Wahlkampf während der Corona-Pandemie oft die Erfahrung gemacht, dass dieser Aufwand sowie das Porto potentielle Unterstützer davon abgehalten hat, zu unterschreiben. Es wäre daher schön, wenn die Unterschriften bis zur nächsten Wahl durch die kommende Koalition digitalisiert werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner