Was haben Sie unternommen, um diesen speziellen Bereich der Steuerkriminalität zu verfolgen und diese Straftaten in Zukunft zu erschweren und die Strafverfolgung sicher zu stellen?
Sehr gehhrter Herr Lindner,
einige Cum-Ex Täter sind zumindest angeklagt, viele nicht. Bei den Cum-Cum Tätern sieht es noch schlechter aus. Meine Fragen an Sie mit der höflichen Bitte um Beantwortung:
Was haben Sie unternommen, um diesen speziellen Bereich der Steuerkriminalität zu verfolgen und diese Straftaten in Zukunft zu erschweren und die Strafverfolgung sicher zu stellen?
Sind Sie der Meinung, dass es genug spezialisiertes Fahndungspersonal gibt.
Wäre es hier nicht sinnvoll mit "Kanonen auf Spatzen zu schießen", will sagen, mehr Personal als nötig einzustellen, weil es sich durch Fahndungserfolge und Rückforderungen gegenüber den Straftätern von selbst Bezahlen würde? Es also mehr Einnahmen als Ausgaben generieren würde?
Haben Sie sich mit Ex-Staatsanwältin Anne Brorhilker unterhalten, um die Probleme der Strafverfolgung bei diesem Thema fassen zu können? Welche weiteren Maßnahmen leiten Sie hieraus ab?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver R.