Was gedenken sie zur Stärkung der Schwerbehindertenvertreter zu tun und welchen starken Anreiz setzen sie den Firmen mehr schwerbehinderte oder gleichgestellte Menschen zu beschäftigten?

Sehr geehrter Herr D.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Sie haben recht: Grundsätzlich sind im Sozialgesetzbuch IX bereits einige arbeitsrechtliche Regelungen als Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen verankert, wie etwa der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung oder auch ein besonderer Kündigungsschutz. Darüber hinaus wollen wir Freie Demokraten aber auch die Beschäftigten beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement besser unterstützen. Denn gerade hier besteht Verbesserungsbedarf, beispielsweise bei einer zielführenderen Einbindung der Schwerbehindertenvertretungen auf Wunsch des Arbeitnehmers. Wir bestärken die Schwerbehindertenvertretungen auch darin, sich gemeinsam zu organisieren, um gerade auf Bundesebene, bei Gesetzgebungsverfahren und Anhörungen mehr Gehör zu erhalten.

Viele Arbeitgeber scheuen sich derzeit noch, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Deshalb müssen wir stärker auf sie zugehen und sie zielgerichteter informieren, zum Beispiel durch Unternehmensnetzwerke. Zusätzlich brauchen die Budgets für Arbeit und für Ausbildung aus unserer Sicht ein Update, damit sie unbürokratischer abgerufen werden können. Außerdem sollte die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für diejenigen Unternehmen, die niemanden mit einer Schwerbehinderung einstellen, kein Tabu sein. Eine generelle Erhöhung aller Stufen der Ausgleichsabgabe oder eine verfassungswidrige Anhebung der Beschäftigungspflicht von fünf auf sechs Prozent lehnen wir Freie Demokraten ab.

Sofern Sie weitere Fragen zu diesem Thema haben, können Sie sich auch jederzeit sehr gerne an meinen Fraktionskollegen und teilhabepolitischen Sprecher Jens Beeck wenden. Sie erreichen ihn unter jens.beeck@bundestag.de. 

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner