Frage von Jens G. • 19.08.2024
Warum wurde im Gesetzentwurf der Strrehag, obwohl bei der letzten Überarbeitung die Fraktion der FDP in einem Antrag die Einführung eines Zweitantragsrecht forderte, dieses wieder nicht vorgesehen?
Sehr geehrter Herr Lindner,
diesen Antrag stelle damal auch namentlich der jetzige Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann!
Warum Ist dieses Zweitantragsrecht jetzt der FDP nicht mehr so wichtig?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP