Frage von Ingrid S. • 07.03.2023
Warum verhindern Sie die Umsetzung des Basel-III-Rahmenwerks in der EU, das eine erneute Belastung des europäischen Steuerzahlers bei einer Finanzkrise vermeiden soll?
Ich nehme Bezug auf den SZ-Artikel "Wie die Bankenlobby schärfere Gesetze verhindert hat" vom 16.2.2023 (Link: www.sz.de/1.5752092 ), in dem Ihre Position bei der Umsetzung des Basel-III-Rahmenwerks in der EU sehr kritisch beleuchtet wird:
Durch Ihren Widerstand gegen das geplante Provisionsverbot für Finanzberater und Ihren Einsatz für eine geringere Eigenkapitalquote der europäischen Banken schwächen Sie den Verbraucherschutz bei Finanzprodukten und schwächen das Verursacherprinzip bei der Haftung von Schäden. Damit risikieren Sie, dass die europäischen Bürger für die finanziellen Folgen einer Finanzkrise (wie bereits in der Finanzkrise 2009) erneut zahlen müssen.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP