Warum gefährden Sie akut die nationale Sicherheit Deutschlands durch ihr Beharren auf einer strikten Auslegung der Schuldenbremse? Warum lassen sie die Ukraine im Stich?
Sehr geehrter Herr Lindner,
man kann zur Schuldenbremse und seine Auswirkung auf Investitionen unterschiedlicher Ansicht sein; die Wissenschaft und die aller meisten Beobachter sind sich hier einig, dies soll aber nicht das Thema sein.
Warum verkünden Sie am 05.08.2024 in einem Brief, dass Sie keine Haushaltsmittel mehr für die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland bereit stellen werden. Ihnen sind doch die vielschichtigen Konsequenzen solcher Ansagen bewusst? Warum gefährden Sie die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands? Warum werfen Sie die Ukraine den Russen zum Fraß vor? Als Sie das erste Mail seid Kriegsbeginn im Land waren sagten Sie: "Hier geht es um die Zukunft der europäischen Friedens- und Freiheitsordnung, Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren."
Selbst ihre fundamentalistische Auslegung der Schuldenbremse sieht im GG Ausnahmen für Kriegsfälle vor. Warum lösen Sie das nicht vertraulich trilateral? Sind sie sich ihrer Wirkung bewusst?