Frage von Kornelia H. • 07.01.2024
Warum dürfen Demonstranten in Traktoren mit grünem Kennzeichen ungestraft auf Straßen fahren obwohl grüne Kennzeichen lt. Gesetz nur für wenige ehrenamtliche Ausnahmen zugelassen werden.
Wieso erfolgt hier bei den Demo Fahrten in Traktoren mit grünem Kennzeichen keine wie im Gesetz verankerte Steuernachzahlung bzw. Strafe?
Gilt bei Demonstrationen die gesetzliche Grundlage nicht?
Warum werden für die Bauernproteste nicht ausschließlich schwarze Kennzeichen zugelassen oder halt eine Nachzahlung der Kfz Steuer erhoben?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP