Frage von Daniel H. • 21.08.2022
Wann werden die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2020 2 BvL 4/18 und 2 BvL 6/17 u.a. endlich auch für die Bundesbeamten umgesetzt?
Viele Beamte in niedrigen Besoldungsgruppen und ihre Familien warten seit Jahren vergeblich auf die Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 4.5.2020, die eine Besoldung unterhalb bzw. nur knapp über dem Sozialhilfeniveau als verfassungswidrig gebrandmarkt haben. Angesichts unglaublich gestiegener Lebenshaltungskosten und im Herbst vermutlich zweistelliger Inflationsraten (so Bundesbankpräsident Dr. Nagel) wird daher nachgefragt, wann der Bund endlich das jahrelange Herumgeeiere beendet und einen Gesetzesentwurf vorlegt.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP