Frage von Antje K. • 11.05.2024
Wann kommt endlich das Klimageld?
Sehr geehrter Herr Lindner,
das Thema Klimageld stand im Koalitionsvertrag. Doch leider kommen zu dem Thema immer nur neue Ausreden und ich habe nicht das Gefühl, dass Sie ernsthaft daran interessiert sind. Es passt ja nicht zu Ihrem Klientel. Alleine der Abbau des Dienstwagenprivilegs und der Pendlerpauschale würde genügen, um sämtliche Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung an die Bürger:innen als Klimageld auszuschütten. Es fehlt lediglich am politischen Willen, diese oder andere klimaschädliche Subventionen abzubauen und damit die Auszahlung des Klimageldes zügig umzusetzen. Die Leidtragenden sind die Bürger, die nicht über große Mittel verfügen, weil Sie die Mittel anderweitig verplant haben.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP