Frage von Thomas K. • 03.08.2023
Wann kommt die 2020 vom BVerfG geforderte verfassungsgemäße Besoldung der deutschen Staatsdiener?
Bereist im Jahr 2020 hat das BVerfG entschieden, das wir als Beamte verfassungswidrig besoldet werden, was an sich schon ein Skandal ist. Wir schreiben jetzt Mitte 2023 und der Zustand ist immer noch so. Der Kanzler hat vor einem Jahr, auf der Tagung des Deutschen Beamtenbundes zugesagt, dass wir alle sehr Zeitnah wieder verfassungsgemäß besoldet werden. Bisher ist nichts passiert.
Mit welcher Berechtigung wird von uns Beamten noch verfassungstreue erwartet, wenn unser oberster Dienstherr seit Jahren gerichtlich festgestellt selbst die Verfassung bricht??? Wann tut sich hier etwas und zwar greifbar für uns? Vielen Dank!
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP