Wann hören sie auf die Wissenschaft um endlich sinnvolle Maßnahmen gegen die Coronapandemie zu ergreifen?

Sehr geehrter Herr S., 

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Christian Lindner. 

Die Infektionszahlen und das Auftreten der neuen Omikron-Variante sind besorgniserregend. Einmal mehr zeigt sich in aller Deutlichkeit, dass die Pandemie noch nicht vorüber ist.

Auf das dynamische Infektionsgeschehen und die neue Bedrohung durch die Virusvariante müssen wir flexibel reagieren. Das Ziel der Freien Demokraten bleibt es aber, einen Lockdown zu vermeiden. Für uns gilt es nach wie vor, eine ausgewogene Balance zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz einerseits und dem Erhalt des öffentlichen Lebens und individueller Freiheit andererseits zu sichern. Entscheidungen über Maßnahmen des Krisenmanagements haben wir zurück in die Parlamente geholt: Besonders scharfe Grundrechteingriffe müssen auch zukünftig auf transparentem Wege in Bundestag und Landtagen beschlossen werden. 

Einen pauschalen Lockdown konnten wir bisher abwenden. Es zeigt sich: Unser Land ist handlungsfähig. Wir haben die erfolgreichste Booster-Kampagne im internationalen Vergleich, trotz der Hypotheken, die die Ampelkoalition von der Vorgänger-Regierung in Fragen des Impfmanagements geerbt hat. Mit SPD und Grünen haben wir es auch Apothekern, Tier- und Zahnärzten ermöglicht, nach einer ärztlichen Schulung Impfungen zu verabreichen und so das Impftempo weiter zu erhöhen. Dank der Einrichtung eines Krisenstabs und eines Expertenrats konnten wir außerdem eine bessere Logistik und Beratung ermöglichen und gewährleisten.

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, müssen wir Kontakte begrenzen. Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes haben wir den Ländern schon seit mehreren Wochen zahlreiche Möglichkeiten in die Hand gegeben, auf steigende Fallzahlen zu reagieren. 2G- und 2G-Plus-Regeln bleiben vorerst notwendig und haben sich als effektive, aber auch erforderliche Maßnahmen erwiesen. Um die sich anbahnende Welle der offenbar deutlich ansteckenderen Omikron-Variante zu brechen, werden zudem auch für Geimpfte und Genesene Beschränkungen der Kontakte nötig. Silvesterfeiern mit einer großen Anzahl von Teilnehmern wären in der aktuellen Situation nicht verantwortbar. 

Die geringe Impfbereitschaft, die maßgeblich zu einer starken Belastung des Gesundheitswesens beiträgt, hat zudem zu einer notwendigen Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht geführt. Alle Parteien hatten diese Maßnahme in den letzten Monaten ausgeschlossen. Wenn nun aber eine Neubewertung der Lage notwendig wird, ist eine offene Debatte im Deutschen Bundestag unverzichtbar. Es muss für die Menschen ersichtlich sein, dass um diese Frage im Parlament offen gerungen wird, Argumente ausgetauscht werden und schließlich eine transparente Gewissensentscheidung getroffen wird. Dieses Verfahren kann auch zu einer Versöhnung der Gesellschaft beitragen. Das hat Christian Lindner auch im Interview mit der „WAZ“ gesprochen: https://www.christian-lindner.de/interviews/wir-mussen-raus-aus-der-krise  

Die Pandemie verlangt uns einmal mehr viel ab. Wir reagieren darauf entschlossen, aber besonnen und grundrechtsschonend. Seien Sie versichert, dass wir auch in Zukunft eine notwendige und konsequente Pandemiebekämpfung mit Freiheits-, Grund- und Parlamentsrechten im Einklang halten werden.

Freundliche Grüße

Team Lindner