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Christian Lindner
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Frage von Alexander S. •

Wann fangen Sie an die Verteilung der Steuergelder der Deutschen nach ökologischen und dem Grundrecht auf Klimaschutz in Form von nachhaltigen Subventionen zu verteilen.

Insgesamt subventioniert der Staat die fossilen Verkehrsmittel mit mehr als 28 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist laut Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), einem Nachhaltigkeits-Thinktank, mehr als die Hälfte der Steuerbegünstigungen und Subventionen für sämtliche fossilen Energieträger in Deutschland. Darunter sind bereits eine Steuerbefreiung für Kerosin und eine Steuerbegünstigung für Diesel. Klimaschutz ist zum Grundrecht erklärt. Das Geld der deutschen Steuerzahler soll unter ökologischen Gesichtspunkten in zukunftsfähige Technologien subventioniert werden. Wann fangen Sie an, diese neuen Rahmenbedingungen, die auch für die Verteilung der deutschen Steuergelder gelten, anzuwenden. Warum wird immer noch die Neandertal-Industrie gefördert. Wollen Sie weiter machen wie die Vorgänger CSU/CDU, die das Geld der Steuerzahler in die Vorstandsebenen und Aktionärsportemonaies befördert haben und somit die Schere Arm/Reich vergrößert haben?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner

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