Viele Konzerne geben große Summen für Lobbyarbeit aus, offensichtlich erfolgreich. Wie wollen Sie dieser Beeinflussung begegnen.

Sehr geehrter Herr Gerke,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Transparenz ist wichtig. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz setzen wir dabei auf Taten statt auf leere Versprechen. Was es aus unserer Sicht braucht, ist ein wirksames Lobbyregister, das diesen Namen auch verdient. Die von der Großen Koalition beschlossenen Regelungen beinhalten scheunentorgroße Ausnahmen für einige der wichtigsten Lobbyverbände - etwa Kirchen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften. Auch fehlt ein "exekutiver Fußabdruck", der kenntlich macht, wie Gesetzestexte durch Lobbyisten verändert wurden. Eine Reform des kaum anwendbaren Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist ebenfalls ausgeblieben. 

Um echte Transparenz herzustellen, machen wir uns für ein Lobbyregister stark, das alle Arten von Interessenvertretung erfasst und gleichbehandelt. Wir bleiben dran. 

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner