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Christian Lindner
FDP
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Frage von Ralf S. •

Teilen Sie die Position der FDP in MV gegen die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie? Was haben Sie gegen eine faire einheitliche Besteuerung von Speisen?

Sehr geehrter Herr Lindner,

viele Gastronomen sind enttäuscht über die Haltung der FDP in Mecklenburg-Vorpommern.

Wie passt diese Haltung mit Ihren Aussagen auf dem FDP-Portal zusammen?
"Werden wir Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit statt bei Steuern und Abgaben. Nach den langen Lockdown-Monaten braucht die wichtige Tourismus-Wirtschaft jeden Rückenwind, den sie bekommen kann. Durch Entlastung wollen wir Freiräume schaffen, damit Investitionen und Innovationen in MV eine Zukunft haben. Steuererhöhungen darf es und wird vor allem mit der FDP nicht geben. Stattdessen müssen wir Entlastungen in den Vordergrund rücken."

Wir erwarten, dass Essen steuerlich gleich behandelt wird, unabhängig von der Art der Zubereitung und des Verzehrortes. Es ist für uns eine Frage der Steuergerechtigkeit, der Wertschätzung und der Zukunftssicherung unserer Familienbetriebe und Restaurants.

Mit freundlichem Gruß
Ralf Schlüter

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Schlüter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Ermäßigungen sollen grundsätzlich nur zur Abdeckung des materiellen und kulturellen Grundbedarfs sowie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt bestehen bleiben. Vergleichbare Sachverhalte sollen auch gleich behandelt werden. Im Gegenzug soll der allgemeine Steuersatz aufkommensneutral abgesenkt werden. Das Umsatzsteuersystem in Deutschland ist durch die Anwendung verschiedener Steuersätze undurchsichtig. Wir wollen eine klare und nachvollziehbare Umsatzsteuer.

Wir bleiben dran.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner

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