Frage von Axel F. • 04.12.2023
Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen sich noch im Rahmen des Koalitionsvertrages zu bewegen?
Nach dem BVerfG - Urteil zu Sondervermögensverschiebungen ist eine neue, vorher nicht absehbare Lage entstanden - Gatzer hat es ja immer gerichtet. Erfordert das nicht eine Neubewertung von Vereinbarungen und die Eröffnung eines weiteren verfassungsgerechten (Art. 20 GG) Spielraumes?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP