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Christian Lindner
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Frage von Axel F. •

Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen sich noch im Rahmen des Koalitionsvertrages zu bewegen?

Nach dem BVerfG - Urteil zu Sondervermögensverschiebungen ist eine neue, vorher nicht absehbare Lage entstanden - Gatzer hat es ja immer gerichtet. Erfordert das nicht eine Neubewertung von Vereinbarungen und die Eröffnung eines weiteren verfassungsgerechten (Art. 20 GG) Spielraumes?

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