Frage von Axel F. • 04.12.2023
Sind Sie sicher, mit Ihren haushaltspolitischen Vorstellungen für 2024 im verfassungsmäßigen Rahmen zu handeln?
Ich denke da insbesondere an Art. 1, 2 (1), 6 (1) und (4), 12, 19 (2), 20 (1) bis (3); Artikel 104b, c, d.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP