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Christian Lindner
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Frage von Heinz-Otto B. •

sind Sie bereit, die Abschaffung das den Direktversicherten 2004 im GMG angetane Unrecht der Doppelverbeitragung aktiv zu unterstützen?

Warum ist die Riesterrente kranken- und pflegeversicherungsfrei, die Auszahlung einer Direktversicherung aber nicht? In beiden Fällen wurden die Beiträge aus schon der Versicherungspflicht unterliegendem Einkommen gezahlt.

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Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Als Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag haben wir uns für das Ende der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ausgesprochen.

Das Problem der Doppelverbeitragung für Direktversicherte hat die Große Koalition nicht vollständig aufgelöst. Wir hätten uns mehr Mut gewünscht, um die betriebliche Altersvorsorge wieder zu stärken. Die Versicherten müssen sich darauf verlassen können, dass sich private Altersversorge lohnt und diese im Nachhinein nicht gekürzt wird. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu einer Doppelbelastung führen, wie es sie seit 2004 gibt. Die FDP-Fraktion war damals übrigens die einzige, die gegen die Doppelverbeitragung gestimmt hat.

Wir setzen uns auch weiterhin für die vollständige Abschaffung der Krankenversicherungsbeiträge in der Auszahlungsphase ein, wenn bereits in der Einzahlungsphase Beiträge entrichtet wurden. Dazu haben wir im Bundestag einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/158/1915889.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Chrisitan Lindner

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