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Christian Lindner
FDP
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Frage von Martin K. •

Sind Sie angesichts der immensen Covid-19-Kosten dagegen, Steuern zu erhöhen, neu-, bzw. wiedereinzuführen? Ist es gerecht, jetzt Milliardengewinne zu schonen und zukünftige Generationen zu belasten?

Schon zu Beginn der Pandemie ab März 2020 wurde berichtet, dass für die Covid-19-Kosten bis zu 50-jährige Kredite aufgenommen werden sollen. Das bedeutet, Menschen, die in 30 Jahren geboren werden, sollen für unsere Covid-19-Kosten aufkommen.

Gleichzeitig werden nicht zuletzt aufgrund der Pandemiesituation Milliardengewinne oft ohne entsprechende Leistung, beispielsweise allein durch menschenverachtende Spekulation, verdient. Könnten Sie sich die Einführung einer Windfall-Profit-Tax (sowas soll auch in Deutschland durchaus zulässig sein) vorstellen, die wesentliche Teile hoher ungerechtfertigter Gewinne für den Staat und damit für zukünftige Generationen einbehält? Da wäre es vielleicht auch möglich, den CSU-Masken-Abgeordneten ihre Provisionen (welche Leistung war da noch?) wieder abzunehmen.

Wie stehen Sie außerdem dazu, hohe (v.a. private) Vermögen, die teils ohne entsprechende Leistung besessen werden, wesentlich stärker zum Gemeinwohl beitragen zu lassen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr K.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. 

Als Freier Demokrat ist mit Blick auf die Tilgung der Corona-Schulden für mich ganz klar: Nein zu mehr Steuern, Ja zur Schuldenbremse. Und das, gerade weil es um Generationengerechtigkeit geht. Statt weiterer oder höherer Steuern brauchen wir einen richtigen Tilgungsturbo: echte Wachstumsimpulse durch Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, innovative Technologien, Bildung und Klimaschutz. Denn starke Wirtschaft ist die Grundlage für gut bezahlte Arbeitsplätze, einen zukunftsfähigen Sozialstaat und solide Staatsfinanzen. Wie unsere politischen Forderungen im Detail aussehen, können Sie gerne hier nachlesen: https://www.fdp.de/forderung/tilgungsturbo-fuer-die-corona-schulden.

Mit freundlichen Grüßen 
Christian Lindner 

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