Sehr geehrter Herr Lindner, wie stehen Sie und Ihre Partei zur aktuellen Situation der Telematikinfrastruktur (TI), dem faktischen Zwangsanschluss für uns niedergelassene Behandler ...
... im Kassenarztsystem sowie zur Datensicherheit der elektronischen Patientenakte (ePA) und dem geplanten Opt-Out anstatt eines freiwilligen Opt-In?
Seit der von der FDP-Bundestagsfraktion am 19.11.2019 gestellten Anfrage an die Bundesregierung zur TI, deren Beantwortung die FDP sicherlich nicht als zufriedenstellend einschätzen konnte, hat sich auf der Seite des Datenschutzes aus meiner Sicht nichts Überzeugendes getan. 2020 wurde das sog. Patientendatenschutzgesetz verabschiedet, die FDP hat dagegen gestimmt.
Aktuell hat der Bundesdatenschutzbeauftragte, Herr Kelber, vier große Krankenkassen angewiesen, die ePA um Datenschutzfunktionen zu erweitern, da sonst ein Verstoß gegen die DSGVO vorliege.
Den Brief an Sie von Frau Dr. med Ilka Enger, Mitglied im LFA Gesundheit der FDP Bayern, veröffentlicht am 7.9.21 im Ärztenachrichtendienst (aend) „Digitalisierung muss freiwillig sein“, darf ich als bekannt voraussetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Psych. G. S.
Sehr geehrte Frau S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Für uns ist klar: Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen.
Die Digitalisierung ist dabei kein Wert an sich, sondern sie hat das Potential den Arbeitsalltag von allen Gesundheitsakteuren zu erleichtern. In der Telematik-Infrastruktur begrüßen wir daher Überlegungen zum besseren Datenschutz und die mobile Nutzbarkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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