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Christian Lindner
FDP
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Frage von Roland S. •

Sehr geehrter Herr Lindner, wann setzt die FDP ihr Wahlversprechen, um die Steuerzahler zu entlasten? Es gibt immer noch den Soli, erhebliche Belastung nach §94 Abs. 1a SGB XII., usw.

Die Ampelkoalition scheint unter Druck von SPD und Grünen nur in eine Richtung zu gehen: mehr Belastung für Steuerzahler, insbesondere für die, welche sich durch harte Arbeit in eine bessere Einkommensklasse hochgearbeitet haben.
Wann wird zum Beispiel der Soli und Elternunterhalt nach §94 Abs. 1a SGB XII. komplett abgeschafft?