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Christian Lindner
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Frage von Robert B. •

Sehr geehrter Herr Lindner, Sie haben eine Haushaltssperre angeordnet. Wie kann es sein, dass Minister Ihrer Regierung Millionen / Milliarden deutscher Steuergelder beim COP 28 verteilen? Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Lindner, Ihre Regierung hat einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt. Ein Gerichtsurteil hat diesen Haushalt als nichtig erklärt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-101.html
Daraufhin haben Sie eine Haushaltssperre verhängt.
Wie kann es sein, dass 250 Mitglieder des Bundestages nach Dubai zum COP28 reisen und dort für andere Projekte (Internationalen Tag der biologischen Vielfalt, Klima-Bündnis) Millionen und Milliarden Euro versprechen ?
https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/schulze-gibt-100-millionen-euro-fuer-naturschutzgebiete-bekannt-109290
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/weltklimagipfel-cop28-bundesregierung-sagt-trotz-haushaltsnoeten-milliarden-fuer-klimaschutz-zu/29535244.html
Warum wird dieses Geld nicht beispielsweise in notwendige Projekte in Deutschland iinvestiert ?
(z.B. marode Schulen, marode Schwimmbäder, besserer Nahverkehr, Schienennetz, ...)

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