Meinen Sie auch – wie im letzten Koalitionsvertrag steht – dass die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten völkerrechtswidrig sind? Unterstützen Sie die Forderung nach einem Besatzungsende?

Sehr geehrter Herr Z.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Siedlungsfrage muss im Zusammenhang mit der Zweistaatenlösung erörtert werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Fortsetzung des deutschen und europäischen Engagements im Nahen Osten und eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein. Dabei bleibt die Sicherheit und das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat für uns Staatsräson und damit Grundpfeiler einer liberalen Außen- und Sicherheitspolitik.

Wir treten für eine verhandelte Zweistaatenlösung als den bislang einzigen Weg ein, um einerseits dauerhaft die Sicherheit des demokratischen Staates Israel zu garantieren und andererseits die Schaffung eines souveränen, demokratischen und lebensfähigen Staates Palästina zu ermöglichen. Deshalb sehen wir mögliche Schritte, Teile des Westjordanlandes völkerrechtswidrig zu annektieren, mit Sorge. Das würde die Möglichkeit gefährden, im Rahmen von zukünftigen Verhandlungen eine Zweistaatenlösung zu erreichen und umzusetzen. Lesen Sie auf S. 53 mehr: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner