Frage von Dieter M. • 21.11.2022
Könnten Sie mir bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „Amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Sehr geehrter Herr Lindner,
könnten Sie mir bitte mitteilen, ob ein Referentenentwurf zum Thema „Amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten“ bereits erarbeitet wurde und wenn ja, wann und wo eine Veröffentlichung hierzu erfolgt?
Weiterhin bitte ich Sie darzulegen, ob Sie für eine amtsangemessene Alimentation von Bundesbeamten nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts eintreten, auch wenn dies notwendigerweise - nach diversen Berechnungen der Interessenverbände und weiterer Vertretungen - den Staatshaushalt umfassend und nachhaltig belasten wird.
Vielen Dank im Voraus.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP