Frage von Carsten F. • 20.03.2024
Ist es korrekt, dass Sie die amtsangemessene Besoldung von Bundesbeamten blockieren.
Sehr geehrter Herr Lindner,
nach Informationen aus der Presse sind Sie dafür verantwortlich, dass das Gesetz zur amtsangemessenen Besoldung von Bundesbeamten und Soldaten noch nicht zur Abstimmung im Bundestag gekommen ist.
Sind Sie sich darüber bewusst, welche Frustration dies insbesondere bei Beamten mit mehrere Kindern und einem Wohnsitz mit hohen Mieten und Lebenshaltungskosten auslöst.
Wenn von Beamten Verfassungstreue erwartet wird, können Beamte dies dann auch von Ihnen erwarten?
Ich gebe zu bedenken, dass die Bundesländer die Vorgaben des BVerfG längst umgesetzt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten F.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP