Frage von Kevin H. • 13.09.2023
Inflationsausgleichprämie
Sehr geehrter Herr Lindner,
Ist damit zu rechnen das es von Seiten der Regierung eine richtungsweisende Stellungnahme in Bezug auf die Pfändbarkeit der Inflationsausgleichsprämie gibt? Aktuell ist es ja so das die Amtsgerichte nur Einzelentscheidungen zugunsten von Schuldnern (wenn auch nur im Rahmen des Pfändungsfreibetrags) gibt. Es kann doch aber nicht sein das jedes Amtsgericht ein eigenes Urteil fällen kann, weil es dazu keine abschließende gesetzliche Regelung gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP