Im Wahlprogramm der FDP steht, das RKI soll keine "politikabhängige Behörde" sein. In welchen Bereichen ist das RKI derzeit von der Politik abhängig? Wie wirkt sich dies auf die Coronapolitik aus?
Sehr geehrte Frau Kraft,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten haben uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass dem Robert Koch-Institut (RKI) politische Unabhängigkeit garantiert wird. Die Präsidentin bzw. der Präsident des RKI soll in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein. Bisher unterliegt das RKI der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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