Frage von Markus H. • 20.02.2024
Hallo Herr Lindner, wann kommt endlich das Klimageld? Kommt es überhaupt noch?
Sie hatten immer wieder den erst vom Finanzministerium zu schaffenden Auszahlungsmechanismus angeführt, der kompliziert sei, und das dauere eben.
Wenn es angeblich so komplex sein soll, diesen zu schaffen, warum zahlen Sie das Klimageld nicht automatisch mit dem Einkommensteuerbescheid aus? Für die, die keine abgeben müssen wie z. B. Studierende, könnten die Auszahlung beim Finanzamt beantragen. Bei der Energiepreispauschale für Studierende hat das ja auch geklappt. Wo also ist das Problem? Oder liegt das Problem eher darin begründet, dass Sie die Milliarden aus der CO2-Abgabe einfach nicht mehr hergeben wollen?
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP