Hallo Herr Lindner, ebenso wie viele weitere Politiker hatten Sie eine Impfpflicht gegen Covid-19 als unverhältnismäßig bezeichnet und stehen insofern im Wort. Wieso Ihr plötzlicher Sinneswandel?
Gründe dagegen:
- Gefahr eines enormen, irreversiblen Vertrauensverlustes in die Politik („Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“)
- Viele Bürger warten noch auf konventionelle Impfstoffe
- Keine Analogie zur Masern- oder Pockenimpfung (stark altersabhäniges Risiko, keine sterile Immunität, kein dauerhafter Schutz, keine Ausrottung der Krankheit, kein Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenzen lt. Harvard-Studie, keine endgültige Zulassung des Impfstoffs)
- Grund- und Freiheitsrechte dürfen und können nicht von der Hinnahme laufend zu wiederholender medizinischer Eingriffe abhängig gemacht werden (frei nach Benjamin Franklin: Man gewinnt die Freiheit nicht zurück, indem man sie aufgibt)
- Trägt nicht zur Überwindung der 4. Welle bei, Entwicklung danach bleibt abzuwarten (Endemie, Medikamente...)
- Auch in anderen Ländern (UK, SE,...) geht es ohne Impfpflicht
- Inzidenzen sinken bereits, somit exisitieren offensichtlich mildere Mittel als eine Impfpflicht.
- Omikron...
Sehr geehrter Herr W.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten hatten - wie alle anderen politischen Kräfte - eine Impfpflicht ausgeschlossen. Die Situation hat sich seitdem geändert. Verfassungsrechtlerinnen und -rechtler haben ursprüngliche verfassungsrechtliche Bedenken zerstreut. Wir haben mehr Erfahrungen mit den Impfstoffen, ihre Schutzwirkung und ihre gesundheitliche Unbedenklichkeit sind wissenschaftlich erwiesen. Die Impfquote ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Infektionsgeschehen hat sich in den letzten Wochen drastisch verschärft, wodurch wieder Freiheiten für alle eingeschränkt werden mussten.
Vor diesem Hintergrund ist eine Neubewertung unumgänglich. Wir Freie Demokraten sind uns der ethischen Dimension dieser Frage bewusst. Daher kam aus unseren Reihen der Vorschlag, die allgemeine Impfpflicht als Gewissensentscheidung jenseits der Fraktionslinien im Deutschen Bundestag zu diskutieren. Dieses Vorgehen hat sich in medizinisch-ethischen Fragen bewährt.
Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. Dazu hat unser Fraktionsvorsitzender Christian Dürr auch kürzlich mit dem ZDF gesprochen: https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-mittagsmagazin/corona-omikron-impfpflicht-fdp-christian-duerr-100.html
Freundliche Grüße
Team Lindner
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