Frage von Uwe N. • 13.08.2021
Guten Tag, sollten "Ein-Thema-Parteien" zur Bundestagswahl zugelassen werden, da sie sonst keine politischen Ziele für das Land an sich haben?
Antwort von Christian Lindner FDP • 25.08.2021
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Über die Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl entscheiden aus guten Grund nicht andere Parteien, sondern der Bundeswahlleiter. Ob man inhaltlich limitierten Parteien im Falle der Zulassung bei der Wahl die Stimme gibt, mögen die Wählerinnen und Wähler für sich entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
C. L.