Guten Tag Herr Lindner, Könnten Sie bitte den Begriff "Sondervermögen" erklären und wie er zur Schuldembremse steht?
Mit freundlichen Grüßen, Mathias A.
Sehr geehrter Herr A.,
Die Regierungskoalition hat sich mit der Union auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um der Bundeswehr ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Vermögen wird über Schulden finanziert, soll nicht der Schuldenbremse unterliegen und ist allein für die Ausstattung der Bundeswehr gedacht.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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