Guten Tag Herr Linder, wäre es nicht ein guten Idee statt den Soli abzuschaffen einen Klimasoli einzuführen und damit einen staatlichen Investitionsfond für die Klimatransformation zu gründen?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Solche Ideen werden ja diskutiert - ich halte sie aber für den grundfalschen Weg. Zwar steigt durch den Klimaschutz in der Tat auch der staatliche Investitionsbedarf. Es fehlt im Bundeshaushalt aber nicht an Geld - vielmehr werden Mittel für Investitionen wegen komplizierter und bürokratischer Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht abgerufen. Hier müssen wir ansetzen.

Klar ist: Die Mammut-Aufgabe der Dekarbonierung unserer Volkswirtschaft wird zum allergrößten Teil durch private Investitionen gestemmt werden müssen. Diese könnte der Staat niemals kompensieren - weder finanziell noch logistisch. Wir müssen daher klare Rahmenbedingungen setzen, damit Unternehmen tatsächlich ihre finanziellen Mittel einsetzen, um ihr Geschäftsmodell beziehungsweise ihre Produktion klimaneutral umzustellen und technologische Alternativen zum fossilen Wirtschaften zu entwickeln. Es wäre aber ein kapitaler Fehler, Unternehmen durch zusätzliche Belastungen auch noch den Spielraum zu nehmen, diese essenziellen Investitionen tatsächlich zu stemmen.

Wie genau wir die Rahmenbedingungen setzen wollen, um die Klimaziele sicher zu erreichen, habe ich auf meinem YouTube-Kanal erklärt. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://youtu.be/6qBjWf1RZXQ

Freundliche Grüße

Christian Lindner