Freihandels-Abkommen & WTO-Streitbeilegung versus Lebensmittel-Qualität und Wahlfreiheit der Bürger Wofür steht die FDP bei diesem Konflikt?

Sehr geehrter Herr Aschpurwis,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne führe ich Ihnen die Position der Freien Demokraten dazu folgend aus.

 Sie beziehen sich auf das Thema Investitionsschutz, der leider noch nicht auf multilateraler Ebene der WTO geregelt wird, sondern vor allem durch bilaterale Investitionsschutzabkommen. Deutschland als Exportnation, mit vielen Investitionen im Ausland, ist wie kein anderes Land davon abhängig, dass Unternehmen vor Ort nicht einfach enteignet werden. Diese Rechtssicherheit ist eine Voraussetzung für Investitionen weltweit, die – und das zeigt die Geschichte – in allen Ländern zu mehr Wohlstand geführt hat. Das bedeutet aber nicht, dass Staaten der Handlungsspielraum genommen wird z.B. umweltschädliche Praktiken zu untersagen. Wir sind frei in unsere Umweltpolitik. Der Investitionsschutz greift erst dann, wenn Unternehmen rechtswidrig enteignet werden. Das heißt sie haben sich an die Gesetze gehalten, diese werden aber umfassend geändert. Der Investitionsschutz dient dann dazu, diese Unternehmen zu kompensieren. Der Staat bleibt frei in seinem Handlungsspielraum, muss sich aber an Recht und Ordnung halten und Unternehmen – falls sie nach gutem Glauben gehandelt haben – zum Teil ihren entgangenen Gewinn und ihre Investitionen entschädigen. Wir Freie Demokraten unterstützen die Gespräche in der WTO über ein multilaterales Investitionsschutzabkommen, damit Rechtssicherheit für alle Staaten und Unternehmen – egal aus welchen Ländern sie kommen – gewährleistet wird. Das ist aber ein langer Weg, deshalb setzen wir uns für regelbasierten und fairen Freihandel ein. Dieser schafft Wachstum, Beschäftigung und wirtschaftliche Entwicklung.

 Im spezifischen Fall des Agrarhandels möchte ich jedoch betonen: Voraussetzung  im internationalen Agrarhandel ist, dass gleiche Tierschutz-, Umweltschutz-, Klimaschutz- und Sozialstandards für alle Handelspartner gelten. Denn unterschiedliche Anforderungen bei Produktion und Qualität führen zu einseitigen Produktionsverlagerungen. In einem ersten Schritt braucht es auf nationaler Ebene nicht nur den politischen Konsens über das Unterlassen der „Übererfüllung“ von EU-Richtlinien („Gold-Plating"), sondern im Regierungshandeln muss dies auch beachtet und strikt eingehalten werden. Die Bundesregierung muss innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen aus Drittländern nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt bezogen auf das jeweilige Drittland auch der Fall ist. Wir wollen fairen Handel mit klaren Kennzeichnungen, etwa bei Lebensmitteln, die aus gentechnisch veränderten Erzeugnissen hergestellt wurden. Im Hinblick auf die Produktion und den Handel von tierischen Produkten etwa fordern wir mit einem einfachen, transparenten und verpflichtendem europaweiten Tierwohlkennzeichen, dass Haltungsbedingungen klar erkennbar sind. So kann der Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse die Möglichkeit bekommen, auch selbst an der Ladentheke Verantwortung zu übernehmen. Ein Herkunftskennzeichen für tierische Produkte kann, wie von Ihnen angesprochen, für Transparenz sorgen. Es zeigt zudem Verbrauchern Unterschiede in der Erzeugung im Hinblick auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards zwischen den einzelnen Staaten auf. Dadurch kann unserer Ansicht nach einer Verlagerung der Produktion ins Ausland entgegengewirkt und die Wahlfreiheit der Bürger bei Kaufentscheidungen gleichermaßen gestärkt werden.

 Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner